1. Voranschlag 2014, Beschlussfassung
Bgm. Karl Dobnigg bringt dem Gemeinderat den Voranschlagsentwurf für das Jahr 2014 zur Kenntnis und berichtet ausführlich über einzelne Haushaltstellen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. GR DI Dr. Reinhold Reiser gibt von der ÖVP-Fraktion eine Stellungnahme ab und fordert, dass die Müllgebühren gesenkt werden. Bgm. Karl Dobnigg erklärt, dass auf die Indexerhöhung der Gebühren verzichtet wurde. GK Anton Kühberger fragt noch an, ob für die Bedarfszuweisungsmittel eine schriftliche Zusage vorliegt. Bgm. Karl Dobnigg teilt mit, dass er nur eine mündliche Zusage vom Büro LH Franz Voves hat.
a.) Festsetzung des Voranschlags
Bgm. Karl Dobnigg stellt den Antrag, den Voranschlag 2014 in der nachstehenden Form zu beschließen:
A. Ordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 3,005.900,00
Summe der Ausgaben € 3,178.900,00
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€ – 173.000,00
B. Außerordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 100.900,00
Summe der Ausgaben € 257.000,00
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Abgang € – 156.100,00
Für den Antrag stimmen:
Bgm. Karl Dobnigg, Vzbgm. Johannes Nimpfer, Gemeinderäte: Franz Bauer, Anton Hammerl, Marianne Reibenbacher, Markus Stabler u. Günter Waggermayer
Gegen den Antrag stimmen:
GK Anton Kühberger, Gemeinderäte: Margrit Gasper, Siegfried Kaufmann, Harald Oblak, DI Dr. Reinhold Reisner und Reinhold Schwarz
b.) Festsetzung der Steuerhebesätze
Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig die Hebesätze wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer:
A) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (v.H. der Messbeträge): 500,00
B) Für sonstige Grundstücke (v.H. der Messbeträge) : 500,00
Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2010 festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2014 erhoben.
Die Hundeabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.3.2013 festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2014 weiter erhoben.
c.) Höchstbetrag des Kassenkredites
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, die Höhe des Kassenkredites wie folgt festzusetzen:
Der Höchstbetrag des Kassenkredites der im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts in Anspruch genommen werden darf, wird mit € 500.900,– festgesetzt.
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
Zum Kassenkredit für das Jahr 2014 in Höhe von € 500.900,– wird festgehalten, dass eine Ausschreibung an 6 Geldinstitute erfolgte. Der Gemeinderat spricht sich für eine variable Verzinsung aus. Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Kassenkredit für das Jahr 2014 bei der Raiffeisenbank Liesingtal mit einem variablen Zinssatz, gebunden an den 3 Monats EURIBOR mit einem Aufschlag von 1,375% in Anspruch zu nehmen.
d.) Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen wie folgt festzustetzen:
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird auf € 50.000,– festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag ist nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke zu verwenden:
1. 850000 Wasserleitung Sanierung 2. Teil € 50.000,–
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
e.) Dienstpostenplan
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, den Dienstpostenplan in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
2. Mittelfristiger Finanzplan, Beschlussfassung
Bgm. Karl Dobnigg stellt den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan für das Haushaltjahr 2014 mit dem Beobachtungszeitraum bis 2018 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
GR DI Dr. Reinhold Reisner stellt fest, dass die Marktgemeinde Kammern i.L. laut mittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2018 eine Abgangsgemeinde bleibt und keine Gebührenreduzierung beim Müll erkennbar ist.
Für den Antrag von Bgm. Karl Dobnigg stimmen:
Bgm. Karl Dobnigg, Vzbgm. Johannes Nimpfer, Gemeinderäte: Franz Bauer, Anton Hammerl, Marianne Reibenbacher, Markus Stabler u. Günter Waggermayer
Gegen den Antrag stimmen:
GK Anton Kühberger, Gemeinderäte: Margrit Gasper, Siegfried Kaufmann, Harald Oblak, DI Dr. Reinhold Reisner und Reinhold Schwarz
3. Gemeinde Kammern Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG, Voranschlag 2014; Beschlussfassung
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, den Voranschlag für die Gemeinde Kammern i.L. Orts- und Infrastrukturentwicklung KG für die Sparten „Industriepark“, „Museum“ und „Amtshaus“ für das Jahr 2014 in vorliegender Fassung zu beschließen.
Voranschlag 2014
a) Industriepark
Erlöse Aufwendungen
€ 20.100,– € 21.100,–
b) Museum
Erlöse Aufwendungen
€ 111.500– € 111.500,–
c) Amtshaus
Erlöse Aufwendungen
€ 21.100,– € 21.100,–
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
4. Gemeinde Kammern Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG, Mittelfristiger Finanzplan, Beschlussfassung
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan für die Gemeinde Kammern Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG für die Jahre 2014 bis 2016 in vorliegender Fassung zu beschließen:
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
5. LED Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe
Bgm. Karl Dobnigg berichtet, dass die Firma Dr. Niederl eine Ausschreibung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED durchgeführt hat. Das Ergebnis der Ausschreibung sowie die Musterlampen der anbietenden Firmen wurden dem Bauausschuss bzw. den Gemeinderäten präsentiert. Dabei haben sich die Gemeinderäte für das Produkt bzw. für das Anbot der Firma Ecoworld zum Preis von € 95.298,– ausgesprochen. Umgerüstet werden 205 Lichtpunkte und zusätzlich werden am Langackerweg 12 Stk., beim Verbindungsweg Purgar-Kalvarienbergweg 2 Stk., sowie zum Wartehaus Gasteiner 1 Stk. Lampen aufgestellt. Die Firma Ecoworld liefert noch kostenlos für die Beleuchtung der Seizerkirche zwei Strahler. Das Vorhaben soll über Leasing finanziert werden und sind diesbezüglich noch Anbote einzuholen. Die Umrüstung soll im Frühjahr 2014 erfolgen.
Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an die Firma Ecoworld, 8811 Scheifling, Schlossfeld 2, zu einem Preis von € 95.298,– zu vergeben. Die Finanzierung soll über Leasing erfolgen und wird der Gemeinderatsbeschluss vorbehaltlich der Zustimmung des Landes für die Genehmigung des Leasingvertrages gegeben.
Weiters wird der Gemeindevorstand ermächtigt, nach Vorlage der Leasinganbote den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben.
6. Lehrlingsförderung; Beschlussfassung
Die bestehende Lehrlingsförderung läuft mit 31.12.2013 aus. Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die geltende Lehrlingsförderung bis 31.12.2018 verlängert wird:
Von Seiten der Gemeinde Kammern i.L. wird für Lehrlinge, welche ihren Wohnsitz in der Gemeinde Kammern i.L. haben, folgende Lehrlingsförderung an den Dienstgeber bzw. Lehrherrn ausbezahlt:
1. Lehrjahr € 300,–, 2. Lehrjahr € 230,–, 3. Lehrjahr € 155,–, 3 ½ Lehrjahr € 80,– und 4. Lehrjahr € 155,–. Die Lehrlingsförderung wird auf Antrag und gegen Nachweis des Abschlusses des Lehrjahres im Nachhinein ausbezahlt.
7. Fischwasser; Ausgehberechtigung vom 1.1.2014 bis 31.12.2023
Bürgermeister Karl Dobnigg berichtet, dass in der Gemeindezeitung die Ausgehberechtigung des Fischwassers für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2023 öffentlich ausgeschrieben wurde. Folgende Anbote wurden angegeben:
Fadelgrabenbach: Albin Waggermayer € 150,–
Leimsbach: Manfred Lanzmaier € 350,–
Kammersbach: Johann Haissl € 201,–
Schwarzenbach: Rudolf Gröbminger € 250,–
Dirnsdorferbach 1: Günther Leitold € 260,–
(Quelle bis Löschteich)
Dirnsdorferbach 2: Harald Oblak € 50,–
(ab Löschteich bis Einmündung Seizerbach)
Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Fischwässer mittels Ausgehvertrag an die jeweiligen Bieter zu vergeben. Der Seizerbach wird auch für die kommende Periode kostenlos für den Tourismus zur Verfügung gestellt.
8. Erz- und Eisen Regional Entwicklungs GmbH; Mitgliedsbeitrag 2014
Über gleichlautenden Antrag von Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner beschließt der Gemeinderat einstimmig, der vom Land Steiermark geforderten Verlängerung des LAG Managements für das Jahr 2014 und der damit verbundenen Beitragszahlung an die Erz und Eisen Regional Entwicklungs Gmbh in gleichbleibender Höhe wie 2007-2013 (€ 2.230,32) zuzustimmen.
9. Grundtausch mit der Firma Wolf Plastics; Beschlussfassung
Im Zuge von Vermessungsarbeiten wurde festgestellt, dass bei der Firma Wolf Plastics Verpackungen GmbH das öffentliche Gut Grundstück Nr. 1118/2, KG. Kammern, im Ausmaß von 8 m² mit einer Halle bebaut wurde. Die Firma Wolf Plastics ist bereit, auf der gegenüberliegenden Straßenseite 8 m² vom Grundstück Nr. .277, KG. Kammern, an das öffentliche Gut abzutreten. Diesbezüglich liegt ein Vermessungsplan der Vermessung Sommer TZ-GmbH, GZ 3773, vom 3.12.2013 vor.
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, den Grundtausch mit der Firma Wolf Plastics Verpackungen GmbH zu genehmigen wobei festgehalten wird, dass sämtlich Kosten von der Firma Wolf Plastics Verpackungen GmbH getragen werden.
10. Rechnungsabschluss 2013, Beschlussfassung
Bürgermeister Karl Dobnigg berichtet, dass der Rechnungsabschluss-Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 zwei Wochen hindurch zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Es wurden keine Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss eingebracht. Bgm. Karl Dobnigg bringt dem Gemeinderat die wichtigsten Daten zur Kenntnis. Der Sollabgang beträgt im ordentlichen Haushalt € 105.184,82 und im außerordentlichen Haushalt € 92.587,88, der Verschuldensgrad ohne KG beträgt 2,13 %.
Gemeindekassier Anton Kühberger verliest den Kassenabschluss 2013:
K A S S E N A B S C H L U S S
Einnahmen
Anfänglicher Kassenbestand € -159.000,94
Summe der ordentlichen Einnahmen € 3.046.590,03
Summe der außerordentlichen Einnahmen € 200.558,13
Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen € 1.001.796,70
Gesamtsumme € 4.089.943,92
Ausgaben
Summe der ordentlichen Ausgaben € 2.956.275,47
Summe der außerordentlichen Ausgaben € 349.227,76
Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben € 908.464,20
Schließlicher Kassenbestand € – 124.023,51
Gesamtsumme € 4.089.943,92
Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss am 11.03.2014 geprüft und wird ein großer Dank und Frau Sabine Sapelza ausgesprochen. GR DI Dr. Reisner Reinhold gibt dazu einige Erklärungen ab.
Er nimmt als Beispiel die Gastschulbeiträge, welche eine enorme finanzielle Belastung für Gemeinden darstellt. Umgerechnet kostet ein Schüler der Gemeinde pro Jahr etwa € 6.200,–.
Da auf dem Kanal-Sparbuch eine größere Summe liegt, wäre über eine weitere Sondertilgung nachzudenken.
GR DI Dr. Reinhold Reisner stellt den Antrag, dass der Rechnungsabschluss 2013 in der vorliegenden Form genehmigt und dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung erteilt wird. Weiters sollen alle Haushaltsüber- und –unterschreitungen genehmigt werden, welche nicht bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt sind.
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss!
11. Senkung der Müllgebühren
Bgm. Karl Dobnigg berichtet, dass Herr Mag. Slama vom Gemeindebund Berechnungen für die Gemeindeabgaben durchgeführt hat. Aufgrund der Neuberechnung und Müllgebührenerhöhung kam nun ein Überschuss in der Höhe von € 51.620,51 zustande. Im Jahr 2013 kommen noch einmal € 24.699,90 dazu.
Notwendige Maßnahmen in naher Zukunft werden sein:
➢ Ankauf eine Müllpresse ca. € 13.000,– lt. Anbot der Fa. Mayer
➢ Teilasphaltierung – Fuhrhof (immer mehr Container stehen in der Wiese)
➢ Erneuerung des Zaunes beim Fuhrhof (anteilig)
➢ Sanierung einiger Müllstationen bzw. Einzäunung
Die letzte Indexanpassung erfolgte im Jahr 2012. Außerdem gibt es eine jährliche Kostenanpassung von 2,5 % von der Fa. Mayer.
Bei einer Senkung der Müllgebühren um 10 % ab 01.04.2014 gäbe es eine Kostenersparnis für einen 2-Personen-Haushalt für 2014 um € 15,89 und im Jahr 2015 um € 21,20.
Bgm. Karl Dobnigg und GR DI Dr. Reinhold Reisner stellen den gleichlautenden Antrag, die Senkung der Müllgebühren ab 01.04.2014 um 10 % zu beschließen.
Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss!
12. Auftragsvergabe Straßensanierung
Angebote folgender Firmen wurden eingeholt:
• Liesen
• Bitubau
• Colas
Folgende Positionen wurden in der Ausschreibung verfasst:
Kalvarienbergweg 52, Radweg Süd Wolfgruben-Mötschendorf, Radweg Wolfgruben-Pfaffendorf, Radweg Kammern-Pfaffendorf, Zufahrt Moder (Wald), Zufahrt Mochl, Loos, Radweg Kammern-Mautern, Zufahrt Mötschendorf Richtung Mischanlage, Zufahrt Kühberger in Glarsdorf, Krahfeldweg.
Die Reitingsiedlung wird in Kooperation mit Trofaiach saniert, wobei die Marktgemeinde Kammern mit 1/3 der Kosten beteiligt ist. Die Auftragvergabe obliegt Trofaiach.
Finanziert werden die Straßensanierungen mit € 60.000 Bedarfszuweisung plus € 30.000 Härteausgleich vom Land Steiermark.
Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner stellen gleichlautenden Antrag: Auftragsübergabe an die Firma Liesen
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
13. Auftragsvergabe Heizung Volksschule
Die Heizung der Volksschule Kammern ist in sehr desolatem Zustand. Der Berater der Energie- und Klimaregion Liesingtal Ing. Markus Müller bekundet das auch in einem Schreiben an Bgm. Karl Dobnigg. Die notwendige Finanzierung der Sanierung erfolgt einerseits über eine zugesicherte Landesbedarfszuweisung € 75.000, andererseits durch ein Darlehen in der Höhe von € 75.000.
GR DI Dr. Reisner stellt die Frage, ob es eine schriftliche Zusage der Bedarfszuweisungen gibt. Bgm. Dobnigg teilt dem GR mit, dass es auch in den letzten Jahren keine schriftliche Zusage gegeben hat, da die zugesagten Bedarfszuweisungen immer wie vereinbart eingelangt sind.
Nach einer Begutachtung vor Ort wurden zusätzlich schwere Mängel (Dach der Volksschule) gefunden. Für die Heizung wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt und folgende Firmen dazu eingeladen: Gostentschnigg, Kostka, Saiger, Scherübel.
Die eingetroffenen Angebote bewegen sich zwischen € 70.000 und € 100.000. Eine genaue Überprüfung durch Ing. Markus Müller ist erst nächste Woche möglich.
Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner stellen gleichlautenden Antrag, dass der Gemeindevorstand durch den Gemeinderat bevollmächtigt wird, nach Durchsicht der Angebote (Heizung und Sanierung – Dach), unterstützt durch Ing. Markus Müller und dem Bauausschuss, die Vergabe durchzuführen.
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
14. Anpassung des LED-Leasings
Der Gemeinderat hat am 17.12.2013 die Umrüstung auf LED-Beleuchtung beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über Leasing. Die Raiffeisenbank Liesingtal konnte als Bestbieter ermittelt werden. Durch zusätzliche Bestellung einiger Lichtpunkte und höhere Kosten bei der Umstellung, beträgt die Höhe des Leasings € 110.000.- und muss die Höhe des Leasings neu angepasst werden.
Der Antrag von Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner lautet wie folgt:
Leasing über die Raiffeisenbank Liesingtal für LED-Beleuchtung in der Höhe von € 110.000.-
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
15. Beitritt am Förderprogramm „EU-Leader Aktionsgruppe“
Die Steirische Eisenstraße wurde bereits in den letzten beiden Programmperioden der Europäischen Union als LEADER-Region anerkannt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum mithilfe des Förderprogramms Projekte in der Höhe von rund 12. Mio Euro realisiert. Kammern bekam eine Förderung für den Themenwanderweg „Marterlweg“.
Der Antrag lautet wie folgt:
Die Gemeinde Kammern erklärt sich bereit, an der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) Steirische Eisenstraße gemäß dem von dieser einzubringenden Antrag auf Anerkennung als LEADER-Region für die Programmperiode 2014 – 2020 teilzunehmen.
Die vom Förderungswerber LAG Steirische Eisenstraße erstellte und einen Bestandteil des Antrags bildende Lokale Entwicklungsstrategie ist dem Gemeinderatsantrag beigefügt und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Kammern im Liesingtal leistet im Zeitraum 2015-2022 einen jährlichen Gemeindebeitrag für die LAG Steirische Eisenstraße in der Höhe von € 2.975,40. Dieser ist bis längstens 31.01. eines jeden Jahres fällig. Der Berechnung des Gemeindebeitrages liegt die Einwohnerzahl vom 01.01.2013 gemäß ÖSTAT mit 1.653 Einwohnern zu Grunde. Pro Einwohner beträgt der Beitrag € 1,80.
Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner stellen gleichlautenden Antrag.
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
16. Dahrlehensaufnahme, Sanierung der kaputten Trinkwasserleitung
Um, wie im Bericht von Bgm. Dobnigg erwähnt, die Fehlerquellen des Leitungssystems zu orten, wurde die Fa. Leyrer und Graf beauftragt, eine Leckortung im gesamten Netz durchzuführen. Auch wurde bereits Kontakt mit dem Planungsbüro PI Wlattnig GmbH aufgenommen.
Herr Kronlachner und Herr Ing. Wlattnig sind persönlich anwesend und berichten dem Gemeinderat, wie der derzeitige Zustand des Wassernetzes ist und wo sich lokalisierte und vermutete Leckstellen befinden.
Herr Ing. Andreas Wlattnig berichtet weiters über die letzten Bauabschnitte und die bereits getätigten Arbeiten. Der derzeitige Verlust liegt bei rund 150 m3. Bei einem Nichthandeln sind auch die gesundheitlichen Risiken nicht außer Betracht zu lassen. Die Kosten der notwendigen Reparatur sind erst nach Erstellung des Massenkataloges abschätzbar.
Herr Kronlachner berichtet dem Gemeinderat über den besonders kritischen Bereich rund um die Kirchgasse und dem Pflegeheim Viola. Herr Kronlachner hat am aufliegenden Plan die möglichen Schäden und Punkte gekennzeichnet und diese Daten an Ing. Wlattnig in Absprache mit der Gemeinde weitergeleitet. Auch Herr Kronlachner meint, dass eine Sanierung dringend notwendig ist. Beide Techniker sehen schnellen Handlungsbedarf (Massenermittlung, Ausschreibung, Auftragsvergabe), da sonst die Leitungen immer desolater und dadurch die Schäden erheblich mehr werden. Viele Fehlerquellen vermutet man direkt bei den Hydranten.
Kosten der Sanierung sind noch nicht abzuschätzen. Laut Herrn Ing. Wlattnig bewegen sich die Kosten zwischen € 150.000 und € 300.000.-.
Die Finanzierung soll über eine Aufstockung des vorhandenen Darlehens passieren.
Die genaue Summe wird nach Erstellung des Massenkataloges ersichtlich sein. Zeitplan: sofortige Erstellung des Massenkataloges und Ansuchen der Förderung, Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung in den Monaten August, September und Oktober.
Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner stellen folgenden gleichlautenden Antrag: Sanierung des Wassernetzes, finanziert durch Aufnahme eines Darlehens bis zu einer Höchstsumme von € 300.000.- und Planungsbeauftragung durch Fa. PI Wlattnig GmbH, damit die Ausschreibung ehestmöglich passiert. Nach Prüfung der eingelangten Angebote ist der Gemeindevorstand ermächtigt, den Auftrag zu vergeben.
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
17. Sanierung des undichten Löschteichs
Bgm. Dobnigg berichtet über den momentanen Zustand des Löschteichs.
Wie vom Bauausschuss berichtet, ist eine Sanierung des Löschteichs notwendig. Hierzu wurden verschiedene Angebote und Sanierungsarten eingeholt. Da noch Angebote ausständig sind und die Gewährleistungen noch nicht abgeklärt werden konnten, ist eine Auftragsvergabe zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Förderungsansuchen zur Sanierung wurde bereits bei der Fachabteilung 10 beantragt. Daher lautet der Antrag von Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner wie folgt:
Die Sanierung des Löschteichs ist durchzuführen. Der Gemeinderat ermächtigt den Gemeindevorstand und in beratender Funktion den Bauausschuss über die Vergabe des Auftrags nach Abklärung und Einholung weiterer Informationen und Angebote.
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss
18. Zubau – Kindergarten
Bgm. Dobnigg berichtet dem Gemeinderat über dieses Vorhaben.
Es soll ein Durchgang vom derzeitigen Büro in den bereits sanierten Bereich geschaffen werden, damit diese Räume von innen begehbar werden. Ein Leistungsverzeichnis wurde von BM Dr. Haberl bereits erstellt und versandt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nur ein Angebot eingegangen. Eine finanzielle Unterstützung in Höhe € 30.000.- wurde vom Land zugesagt. Der Antrag von Bgm. Dobnigg und GR DI Dr. Reisner lautet daher wie folgt:
Der Gemeinderat überträgt die Auftragsvergabe, nach Abklärung und Einholung weiterer Informationen und Angebote, dem Gemeindevorstand und in beratender Funktion dem Bauausschuss.
Einstimmig Gemeinderatsbeschluss