Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.10.2024

Herzliche Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 29. Oktober 2024, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Kammern i.L., Hauptstraße 56,

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder
3. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Bericht des Prüfungsausschusses
6. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2024
   1. Hebesätze bzw. die Höhe der zu erhebenden Abgaben, soweit diese einer jährlichen Beschlussfassung bedürfen – Beschlussfassung
   2. Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärker – Beschlussfassung
   3. Den Gesamtbetrag der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen- Beschlussfassung
   4. Den Dienstpostenplan (Stellenplan) – Beschlussfassung
   5. Den Nachweis über die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung- Beschlussfassung
   6. Das Budget von Einrichtungen und Unternehmen, die die Gemeinde beherrscht, wenn deren Wirtschaftsjahr mit dem Haushaltsjahr der Gemeinde übereinstimmt- Beschlussfassung
   7. Der mittelfristige Haushaltsplan- Beschlussfassung
   8. Beschluss Umschichtung Budgetmittel 2024
7. Wärmeliefervertrag Kain Wärme KG – Beratung und Beschlussfassung
8. Familienfreundliche Gemeinde und Region – Beschlussfassung
9. Fischwasser; Ausgehberechtigung Schwarzenbach
10. Endbeschluss des ÖEK 4.0 idF. der Änderung Vf. 4.01 „Beurteilungskriterien / Photovoltaik-Freiflächenanlagen
    1. Behandlung der Stellungnahmen / Einwendungen
    2. Endbeschluss des ÖEK 4.0 idF. der Änderung Vf. 4.01 „Beurteilungskriterien / Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. Vereinbarung – Ausübung von Leitungsrechten bei ländlichen Wegen nach dem TKG 2021 – überarbeitete Version – Beratung und Beschlussfassung
12. Grundstück 1075, KG 60318
    1. Verkauf des Teilgrundstücks laut Teilungsausweis laut Kaufvertrag – Beschlussfassung
    2. Verordnung gemäß § 43 (1) GO in Verbindung mit § 58a LStVG – 1075, KG: Kammern

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vertraulich statt.

Nicht öffentlich

– Personalangelegenheiten

• Dienstverhältnis Außendienst
• Aufnahme Außendienst
• Überstundenregelung Außendienst Winterdienst
• Stundenerhöhung Kindergarten
• Aufnahme Kindergarten
• Aufnahme Kindergarten Aushilfe