Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 25. März 2024, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Kammern i.L., Hauptstraße 56, 8773 Kammern i.L., mit folgenden Tagesordnungspunkten:
- Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. § 56 Abs. 1 Stmk. GemO
- Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder gem. § 54 Abs. 4 Stmk. GemO
- Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 14.12.2023 gem. § 60 Abs. 6 Stmk. GemO
- Berichte des Bürgermeisters gem. § 54 Abs. 5 Stmk. GemO
- Bericht des Prüfungsausschusses gem. § 86 Abs. 3 Stmk. GemO
- Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023
a.) Beschlussfassung Teil-Auflösung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage ohne Zahlungsmittelreserve
–Eröffnungsbilanz- zur Abdeckung Nettoergebnis Ergebnisrechnung RA 2023
b. Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve
c. Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve
d. Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisungsmittel
e. Beratung und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2023 - Beschluss, in welchem „Gebührenbetrieb“ der Zweckzuschuss des Bundes (Gebührenbremse) verwendet wird
- Beratung und Beschlussfassung – Vertrag zur Platzierung eines Bankomaten
- Beratung und Beschlussfassung – Dienstbarkeits- und Superädifikatsvertrag öGIG Fiber GmbH
- Verordnung gemäß § 43 (1) GO in Verbindung mit § 58a LStVG – GrNr: 511/2, 901/3, 901/4 und 907/5, KG 60318
- Verordnung gemäß § 43 (1) GO in Verbindung mit § 58a LStVG – GrNr: .88, .87, 1121, .84, .86, 1122, .83, .90, .85, 1114, KG 60337
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vertraulich statt.